ACTA: Zahlreiche EU-Staaten unterzeichnen das Abkommen

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 18:31

Zitat:

22 der 27 EU-Staaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen im Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Demnach sollen unter anderem Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Von offizieller Seite wird erwartet, dass auch Deutschland dem Verfahren zustimmen wird, sobald es abgeschlossen ist.

Jetzt muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den Parlamenten aller Mitgliedsländer gebilligt werden. Der Europa-Abgeordnete der CDU, Daniel Caspary bezeichnet ACTA als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Kritiker befürchten hingegen erhebliche Einschnitte der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Laut Alexander Spies von der Berliner Fraktion der Piraten sei dies "ein im Hinterzimmer ausgehandelter Vertrag." Diesen in EU-Recht umzuwandeln, sei ein "Schlag ins Gesicht für den demokratischen und offenen Diskurs." Das Internet-Kollektiv Anonymous hatte bereits im Vorfeld per Twitter Protestaktionen angekündigt, sollte ACTA heute durchgewunken werden.

Der fraktionslos österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Aufgrund eines fehlenden Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs sei die Unterzeichnung durch Österreich "grob fahrlässig". Es gäbe bereits mehrere Gutachten, die auf weitreichende Beschneidungen der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus seien auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen, sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. "ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden."

QUELLE: ACTA: Zahlreiche EU-Staaten unterzeichnen das Abkommen - News - gulli.com

Vorbei mit der guten Downloadzeit

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 19:40

Bitte mitmachen: Stopp ACTA | Home

Nur mal so für die Leute, welche der Meinung sind die können trotz Acta weitermachen :

Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

**ZX80** · 26.01.12, 19:47

Siehst du.
Es interessiert einfach kaum jemanden.

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 20:50

Ich verstehe es nicht. In den USA machen die Leute ein radau. In der EU ist das Ding fast durch und es kümmert keinen. Ich meine, wenn dies Gesetz verabschiedet wird ist mit jeglichem Filesharing schluss.

**ZX80** · 26.01.12, 20:54

In Europa wacht man immer erst auf, wenn es zu spät ist.
Viel zu spät. Siehe Griechenland.

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 20:57

Ja, finde ich sehr schaade. In Europa interessiert sich niemand für niemanden. Erst, wenn es einen selbst betrifft und zu spät ist, dann kommt der Gedanke: " Ach du scheisse, und was mach ich jetzt".

Ich sehe den Tag kommen, an dem die ISPs ihre Kunden wegen vertragsbruch Kündigen werden.
Wenn die ISPs haftbar gemacht werden können für FileSharing, dann ist für diese Schluss mit lustig.

**Lunoh** · 26.01.12, 20:58

Zitat:

Zitat von Dark.Revolution

Ich verstehe es nicht. In den USA machen die Leute ein radau. In der EU ist das Ding fast durch und es kümmert keinen. Ich meine, wenn dies Gesetz verabschiedet wird ist mit jeglichem Filesharing schluss.

nun ja es interessiert keinem weil es so unter Verschluss gehalten wird.. wobei wenn ich in meine Heimat gen Osten sehe... was in Polen abgeht ist echt hart ... Regierungsseiten sind nun seit mehreren Tagen down.

**hola chica** · 26.01.12, 20:58

Es wird bestimmt jemand beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen; war bis jetzt immer so. Oberste Gerichte haben schon mehr als einmal die Politik zurückgepfiffen.

**LAX865** · 26.01.12, 21:01

dann "reicht" quasi ein 56k modem, denn vdsl usw. braucht man ja nicht mehr...
Nachrichten und mail, mehr wird wohl dem mündigen Bürger nicht mehr erlaubt werden...
Es trifft wie immer die falschen.

**Lunoh** · 26.01.12, 21:03

Zitat:

Zitat von hola chica

Es wird bestimmt jemand beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen; war bis jetzt immer so. Oberste Gerichte haben schon mehr als einmal die Politik zurückgepfiffen.

die Frage ist ob sie es auch schaffen bei einem Gesetz, das auf Druck von einer nicht politischen Gruppe durch gesetzt wurde und dass bei 22 Ländern

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 21:04

Zitat:

Zitat von Lunoh

nun ja es interessiert keinem weil es so unter Verschluss gehalten wird.. wobei wenn ich in meine Heimat gen Osten sehe... was in Polen abgeht ist echt hart ... Regierungsseiten sind nun seit mehreren Tagen down.

Für Politiker ein Grund mehr dieses Gesetz zu verabschieden.

**RayIII** · 26.01.12, 21:16

bitte verteilt die flayer wo ihr könnt!

300dpi cmyk pdf:

Abakuu on deviantART

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 21:20

ACTA ist schlimmer als SOPA und PIPA.
Hier auch mal ein kleiner Beitrag:

» Kampf gegen den ACTA

Das Ding soll überigens im Februar spätesten März durch das EU Parlament abgesegnet werden.
Somit ist nicht mehr viel Zeit....

Aber was quatsch ich schon, die FIGHT AGAINST ACTA seite von oben gibt es ja seit ca. 1 Jahr.

**kingflooow** · 26.01.12, 21:23

da können wir eh nix mehr machen, die setzen das durch und gut ist. ich hoffe zumindest dann werden die leute aufstehen und sagen mit uns nicht...

**RayIII** · 26.01.12, 21:26

Zitat:

Zitat von kingflooow

da können wir eh nix mehr machen, die setzen das durch und gut ist. ich hoffe zumindest dann werden die leute aufstehen und sagen mit uns nicht...

Das glaubst du doch wohl selbst nicht. Deutschland wird das einfach hinnehmen und sich bücken wie immer.

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 21:29

Angela Merkel ist für ACTA. Nur mal so am Rande !

**resua** · 26.01.12, 21:33

Ja, wahrscheinlich nur aus Wahlkampf-Gründen. Wir haben die Piraterie besiegt...

Da hilft wohl nur noch vpn. Es sei denn ISP's kündigen dann schon auf Verdacht.
= Weniger Verträge, Weniger Einnahmen, Weniger Steuern, Weniger Online Käufe, Evtl. sogar weniger Arbeitsplätze.

**hola chica** · 26.01.12, 21:43

Dem durchschnittlichen Internet Nutzer wird ACTA überhaupt nichts sagen. Der möchte sein Bier haben, seine Fußballspiele und seine Ruhe. Der wird seine Mails abfragen, ab und zu im Internet ´was kaufen und in sozialen Netzwerken Zeit verplempern.

**Bierdieb** · 26.01.12, 21:47

Zitat:

Zitat von resua

Da hilft wohl nur noch vpn.

vpn hilft da nich. die daten kommen trotzdem durch deine leitung die du vom provider bekommst

**DerStaemme1** · 26.01.12, 21:59

Zitat:

vpn hilft da nich. die daten kommen trotzdem durch deine leitung die du vom provider bekommst

Das aber verschlüsselt. Wenn also nur Sender und Empfänger den Schlüssel kennen, kann sich der ISP auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. Ich seh's ja kommen: VPN und jegilche andere Verschleierung/Verschlüsselung wird verboten.

Eine staatliche Kontrolle und Zensur durch dieses Abkommen ist übrigens durchaus auch wahrscheinlich. Wenn ein solches System einmal geschaffen wurde, wird es mit Sicherheit auch staatlich missbraucht, um politische Interessen durchzusetzen und freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Das hat man gut am sogenannten "Bundestrojaner", an den "STOPP-Netzsperren" (die angeblich Bürger vor Kinderpornografie schützen sollen), und an der Vorratsdatenspeicherung gesehen (was im letzten Moment ja gekippt wurde, jetzt aber wieder durch ACTA droht).
Die Content-Industrie kontrolliert die Gesetze, und da die Politik ebenfalls davon profitiert (aus den obigen Gründen), kommt die "Content-Mafia" den Politikern ja geradezu gelegen.

Staemme

**TheOuTsiDeRs** · 26.01.12, 22:04

So sind die Menschen in Deutschland und in vielen EU Ländern halt, die machen erst raudau wenn es zu spät ist und die korrupten Politiker die Gesetze zum Wohle der Rechteinhaber und Co durchgesetzt haben

**resua** · 26.01.12, 22:10

Zitat:

Ich seh's ja kommen: VPN und jegilche andere Verschleierung/Verschlüsselung wird verboten

Das wäre ja wirklich der Oberhammer und die Spitze des Bergs... DDR Style (sry) Ich könnte mir auch vorstellen, dass die VPN o.ä. Preise dann für deutsche Kunden schön in die Höhe schiessen.

**DerStaemme1** · 26.01.12, 22:25

ich finde, das was im Moment in Deutschland abgeht ist schon

Zitat:

DDR Style

.

Ich kann nurnoch mal die Begriffe "Missbrauch Online-Durchsuchungen", "Missbrauch der Handyortung" und "Vorratsdatenspeicherung" in den Raum werfen. Zwei davon sind bereits real!

Und dann ist da ja auch noch der tolle neue Personalausweis, bei dem die dazugehörige Internetfunktion mitsamt der Software Identitätsdiebstahl ermöglicht und dessen RFID Chip von einer Entfernung bis über 10 Meter ausgelesen werden kann.

**Dark.Revolution** · 26.01.12, 23:21

Joar da hast du Recht. Nur weiss niemand was bei ACTA ausgehandelt wurde.
Es kann also durchaus sein, dass irgendwo dort steht: VPN Clienten sind Verboten.

Das was bis jetzt durchgesickert, ist nur ein verdammt kleiner Teil wie ich befürchte.
Sonst würden die nicht schon 3 Jahre an dem ACTA Vertrag sitzen.

**Polarstone** · 27.01.12, 01:52

Ich finde das Ganze ziemlich besorgniserregend. Das Filesharing an sich spielt jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Im Zweifel kann man auch ohne die neuesten Multimediainhalte auskommen. Es ist einfach nur widerwärtig wie auf länderübergreifender Ebene systematisch alle Bürgerrechte ausgelöscht werden sollen und das nur aus monetären und machtgeilen Beweggründen. Noch trauriger ist, dass es im "Reallife" kaum jemand (zumindest in Deutschland) interessiert. Nichtmal meine Eltern, die ich als durchaus belesen einschätze, konnten mit "ACTA" sonderlich viel anfangen. Der Bürger selbst wird natürlich nicht gefragt und einfach übergangen. Ich habe auch wenig Hoffnung, dass Wahlen überhaupt etwas verändern können. Sowas ist ja parteiübergreifend.

Mittelfristig wird man sich wohl mit VPNs außerhalb der USA und EU zu helfen wissen. Irgendwann wird aber der Zeitpunkt kommen, indem die Anonymisierungsdienste in den Fokus geraten werden und man Verhältnisse wie in China vorfinden wird. Eine EU-Diktatur inkl. Schweiz schätze ich als langfristiges Ziel der Politik und einiger Kapitalisten, darunter auch die Content-Industrie, ein. Ich dachte früher immer über eine Auswanderung in die Schweiz nach, aber leider scheint diese immer mehr einzuknicken (ACTA, Bankdaten an die USA, mehr Steuerkooperationen etc.). Ihr werdet sehen in 10-15 Jahren sind die Schweizer dann auch in der EU.

Ich habe mich schon mehrfach gefragt: Wohin kann man überhaupt noch auswandern? Dieses "Krebsgeschwür" breitet sich ja immer rasanter europa- und sogar weltweit aus. Im Moment fallen mir da nur Länder wie Russland und die Ukraine ein. Die Russen schätze ich wenigstens als stark und stolz genug ein, um dem Druck aus den USA und der EU standhalten zu können. Die Ukraine will dauerthaft in die EU

Natürlich gibt es in RU auch Probleme und ich würde mich mit Putin-Kritik bedeckt halten, denke aber, dass man dort den Normalbürger ein wenig mehr in Ruhe lässt. Ich bin bald mit dem Studium fertig und könnte mir vorstellen, dass auch die Russen z. B. gute Ingenieure brauchen könnten und man in Moskau durchaus anständig leben kann. Von Russland aus kann man vielleicht auch ein wenig besser gegen den ganzen Scheiss vorgehen. Dann wäre ein realer Firmensitz vor Ort möglich und nicht wie bei vielen Firmen nur ein Briefkasten irgendwo in der Südsee.

Es tut mir leid, dass dieser Text ein wenig länger geworden ist, mich regt ACTA und das was wirklich dahinter steckt einfach gehörig auf und nein, es geht mir primär nicht ums Filesharing. Ich werde versuchen ein paar Verwandte, Bekannte und Freunde aufzuklären und einen russischen V-Server von mir mit einer Tor-Exit-Node ausstatten. Ist zumindest ein Anfang.